Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Verbraucher nach § 13 BGB und dem Weihnachtsmannagentur und gelten für alle abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Sie gelten als Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person mit uns ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf) abschließen, das weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sollten Sie Unternehmer nach § 14 BGB sein, gelten andere AGB, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass Sie auch dann als Verbraucher gelten, wenn Sie ein Gewerbe betreiben und die Ware nicht Ihren betrieblichen oder geschäftlichen Zwecken dient.

Diese AGB betreffen alle Verträge, die Sie mit uns über unsere Websites oder Kataloge sowie per eMail, Fax, Brief und Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel abschließen.

1. Vertragsabschluss

1.1 Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist der Weihnachtsmannagentur in Hamburg und Umgebung, www.miete-einen-weihnachtsmann.de.

1.2 Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch die Zusendung der Ware gemäß beigefügter Rechnung (Vertragsschluss). Wir werden Sie jedoch vorab per eMail oder Fax über die vertraglichen Einzelheiten informieren.

1.3 Für alle Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Widerruf

Widerrufsbelehrung

2.1 Widerrufsrecht

Sie können den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich per Brief, Fax, eMail oder durch die Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der bestellten Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Die Rücknahmesendung oder der Widerruf ist zu richten an:

eMail: christkind@miete-einen-weihnachtsmann.de

2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Ihre Rückgabeverpflichtung umfasst die vollständige Lieferung, also auch Zubehör, Gebrauchsanweisung, Zugaben und Ähnliches. Die Rücksendung darf nur mit der Originalverpackung erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf bzw. die Rückgabe nicht möglich ist, wenn Sie solche Waren in Gebrauch nehmen, deren Nutzung die feste Verbindung mit Körperteilen erfordert (z.B. durch Klebstoff) und/oder die bei der Nutzung mit hygienisch sensiblen Körperteilen (z.B. Mund, Augen, Ohren, Haare) in Berührung kommen. Dies sind z.B. Waren der Kategorien „Masken“, „Bärte“, „Make-Up & FX“, „Perücken“, „Zähne“ und „Kontaktlinsen“. Wir versenden solche Waren ausschließlich in verschlossenen bzw. versiegelten Verpackungen, damit Sie erkennen können, welche Waren vom Widerruf bzw. der Rückgabe ausgeschlossen sind.

Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz für die Wertminderung der Ware leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Prüfung von Waren im Ladengeschäft ist auf keinen Fall bei solchen Waren möglich, die wir Ihnen verschlossen bzw. versiegelt zusenden. Dies sind insbesondere solche Waren, deren Nutzung die feste Verbindung mit Körperteilen erfordert (z.B. durch Klebstoff) und/oder die bei der Nutzung mit hygienisch sensiblen Körperteilen (z.B. Mund, Augen, Ohren, Haare) in Berührung kommen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

2.3 Rücksendung

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert (Brutto-Warenwert insgesamt ohne Versand- und Versicherungskosten) insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Der Kaufvertrag wird mit der Rücksendung der Ware aufgelöst. Wenn Sie bereits per Nachnahme, Lastschrift oder Kreditkarte gezahlt haben, wird Ihnen der Bestellwert nach Gutschrift Ihrer Zahlung auf unserem Konto bei Zahlung per Nachnahme, Vorkasse (Vorabüberweisung, Bar oder Scheck) oder Lastschrift durch Überweisung auf Ihr Bankkonto und bei Zahlung per Kreditkarte durch Gutschrift auf Ihr Kreditkartenkonto rückerstattet.

3. Versand und Lieferung

3.1 Grundsätzlich erfolgt unsere Zusendung in Europa durch die Firma General Logistics Systems/German Parcel oder die Deutsche Post/DHL. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

3.2 Bei der Zusendung ist die Ware bei Verladung und Versand wie folgt versichert:

Standardsendungen innerhalb Deutschlands und Ländern der europäischen Union durch die Firma General Logistics Systems/German Parcel bis zu einem Warenwert von 750,00 EUR, Expresssendungen in Deutschland durch die Deutsche Post/DHL bis zu einem Warenwert von 500,00 EUR. Sollten Sie bei uns Waren bestellen, deren Wert (einzeln oder insgesamt) über die hier genannten Versicherungsbeträge hinaus geht (mehr als 750,00 oder 500,00 EUR), erfolgt die Verladung und der Versand der Waren bzgl. des nicht versicherten Warenrestwertes unversichert und auf Ihre Gefahr.

3.3 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Verpackungs- und Versandkosten werden Ihnen bei Ihrer Bestellung angegeben.

3.4 Wir bemühen uns um sofortige Lieferung. Von uns bei Ihrer Bestellung angegebene Liefertermine und Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Verbindliche Liefertermine oder die Vornahme von Expresszusendungen gelten ausdrücklich nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung (per eMail oder Fax) zwischen Ihnen und dem Weihnachtsmannagentur.

3.5 Sofern Sie die bestellte Ware per Vorkasse gem. Ziffern 4.1 und 4.2 der AGB bezahlt haben, erfolgt die Lieferung erst nach Gutschrift des vollständigen Warenwertes auf einem unserer Konten.

3.6 Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Davon weichen wir nur ab, wenn Ihre Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3.7 Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend per eMail oder Fax informieren. Wir behalten uns aber vor, Ihre Bestellung nicht oder nur teilweise zu erfüllen, wenn unsere Bevorratung die Anzahl der Vorbestellungen übersteigt oder ein bestellter Artikel aus anderen Gründen nicht lieferbar sein sollte. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.

3.8 Unsere Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden. Wir haften bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Uns ist ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.9 Wird der Versand auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verzögert, so lagern wir die Waren auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3.10 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei uns - gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.11 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder Sie in Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

3.12 Beruht der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3.13 Beruht unser Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, sind Sie berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15% des Kaufpreises zu verlangen.

3.14 Ihre weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges durch uns bleiben unberührt.

4. Zahlungsmöglichkeiten

4.1 Sie können die Ware bei Bestellung und Lieferung innerhalb Deutschlands per Vorkasse (Vorabüberweisung, Bar oder Scheck), Lastschrift, Nachnahme oder Kreditkarte bezahlen. Im Falle einer von Ihnen gewünschten Expresslieferung ist die Zahlung per Nachnahme jedoch nicht möglich.

4.2 Bei einer Bestellung und/oder Lieferung der Ware außerhalb Deutschlands ist nur die Bezahlung per Kreditkarte oder Vorkasse möglich.

4.3 Sollten Sie die bestellte Ware per Vorkasse zahlen, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass uns der vollständige Warenwert gutgeschriebenen werden muss. Die bei Zahlung per Vorkasse entstehenden Gebühren bei den Kreditinstituten müssen von Ihnen zusätzlich gezahlt werden (Warenwert plus Gebühren). Wir nehmen keine Lieferungen an Sie vor, wenn uns nicht der vollständige Warenwert gutgeschrieben wird.

4.4 Bei Zahlung per Nachnahme ist bei Aushändigung der Ware der Rechnungsbetrag zu zahlen. Sofern Sie per Kreditkarte zahlen, lösen wir die Zahlung am Tag des Warenausgangs aus.

4.5 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir im Falle einer Unterdeckung Ihres Kontos die uns dadurch entstehenden Kosten (Gebühren der Kreditinstitute) Ihnen gegenüber geltend machen werden.

4.6 Ein Kauf auf Raten ist nicht möglich. Kommen Sie in Zahlungsverzug, gelten die Regelungen des § 288 BGB. Das bedeutet, dass Sie auch ohne Mahnung in Verzug kommen, wenn Sie den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zahlen. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

5. Preise

5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des Kaufpreises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn Sie es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausüben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum dem Weihnachtsmannagentur. Sollten Sie die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten Ihre Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an die Weihnachtsmannagentur abgetreten.

6.2 Sie haben uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich oder per eMail zu unterrichten. Uns sind alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

6.3 Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten haben Sie zu tragen. In der Pfändung der Vorbehaltssache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Sie sind verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von Ihnen innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung der Ware schriftlich oder per eMail gegenüber uns zu rügen.

7.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Sie einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt haben. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von Ihnen rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss Ihrer Rechte von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie haben uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

7.3 Die Nacherfüllung kann nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder von uns die Nacherfüllung verweigert wurde. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7.5 Wir haften unbeschadet der Regelung in Ziffer 3 (Lieferung und Versand) dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.6 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.7 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

7.8 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Über Art, Umfang, Ort, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zum eMail-Benachrichtigungsdienst wurden Sie ausführlich von uns informiert. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutz. Der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogen Daten gemäß den Regelungen unserer Datenschutzbestimmungen (Datenschutz) stimmen Sie ausdrücklich zu.

9. Schlussbestimmung

9.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

9.2 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.

Hamurg, den 1. November 2004

Weihnachtsmannagentur in Hamburg und Umgebung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Preise beinhalten bereits die gesetztliche Mehrwertsteuer

Die Versandkosten kommen in jedem Fall noch hinzu. Eine Abholung in Hamburg ist jedoch nach Absrache möglich.